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Ihr gutes Recht Fotolia_5251663_XS

Haushaltsnahe Dienstleistungen                                                                                                                                                          

20 % der Kosten (bis 4.000 Euro im Jahr) für Putzhilfen, Gartenarbeiten, Pflege von Angehörigen, und Umzugsdienstleistungen können von der Steuerschuld abgezogen werden. Auch Mieter einer gemieteten Wohnung oder eines Hauses können diesen Steuerbonus nutzen. Barzahlungen werden jedoch vom Finanzamt nicht anerkannt. 


Vor dem Kauf auf Barrierefreiheit achten 

Etliche Anbieter von Eigentumswohnungen werben mit den Prädikaten "seniorengerecht" oder "barrierefrei". Der Verband privater Bauherren (VPB) rät, solche Angebote genau zu prüfen. Da Begriffe wie "Seniorenwohnung" oder "rollstuhlgerecht" nicht rechtlich definiert seien, stände dem Käufer immer nur das zu, was im Vertrag stehe. Mit der Werbung für Seniorenwohnungen hat sich bereits das Landesgericht Düsseldorf beschäftigt. Es stellte in einem Urteil fest, dass das Angebot einer "Seniorenresidenz" mit "behinderten- und rollstuhlgerechten" Eigentumswohnungen den Qualitätsrichtlinien der DIN 18025 entsprechen soll, die das barrierefreie Bauen im Detail regeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2009 - 23 U 11/08). (ddp)

Axt schwingen mit Bedacht, Bäume fällen auf gemieteten Grundstück kann teuer werden 

Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht beschädigen. Fällt er auf seinem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückseigentümers Bäume, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des OLG Oldenburg vom 25. März 2010 (AZ: 14U 77/09).                                                                                                                                                                       

Keller unter Wasser

Selbst wenn ein Grundwasserschaden mehrere  Jahre nach dem Bau auftritt, haftet der Architekt bzw. das auftragsnehmende Unternehmen dafür. Der Grundwasserspiegel der Region muss vor dem Bau aus den letzten 20 bis 30 Jahren recherchiert werden. LG Frankfurt/M., Aktenzeichen 22 U 135/07

Bauträgerpleite

Wer durch die Insolvenz eines Bauträgers bereits bezahltes Geld verliert, kann diesen Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Es handelt sich nur um eine Leistungsstörung eines freiwillig abgeschlossenen Vertrages. Finanzgericht Neustadt, Aktenzeichen2 K 1029/09

Kiefern kappen erlaubt

 Kappt ein Hausbesitzer die Kronen von seinen Kiefern, damit diese nicht in die Stromleitungen hinein wachsen, kann die Stadt ihn nicht zu einer Ersatzbepflanzung zwingen. Die Baumschutzsatzung greift nur, wenn die Bäume durch den Baumschnitt zerstört oder sogar ganz entfernt werden.VG Arnsberg, Aktenzeichen 1 K 3305/09

 Wer kommt für Schäden in Mietwohnungen nach den Einbruch auf ?

 Wurde etwa die Eingangstür beschädigt, kann der Mieter sich an seinen Vermieter halten. Grund: Der Vermieter ist verpflichtet die Wohnung immer in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten.

 Schäden an der Einrichtung: Haben die Einbrecher Einrichtungen des Mieters beschädigt, springt die Hausratversicherung ein. Sie ersetzt Schäden bei Einbruch und Vandalismus. Pech hat der Mieter wenn die Versicherungssumme zu niedrig gewählt wurde. Die Gebäudeversicherung greift, wenn deren Umfang auf Einbruchsschäden an Gebäudeteilen erstreckt wurde.

Mitwirkung des Mieters: Damit die Versicherung auch zahlt, dürfen bei längerer Abwesenheit die Fenster nicht gekippt bleiben. Die Tür muss verschlossen sein, nur ins Schloss fallen lassen ist unzureichend. Der Wohnungsschlüssel darf nicht im KFZ zurückgelassen werden, wenn eine Zuordnung zur Wohnung möglich ist.

Neuer Besitzer muss für Steuerrückstände aufkommen 

Vor der Beurkundung eines Hauskaufes, sollte immer ermittelt werden, ob noch Grundsteuerschulden durch den alten Besitzer bestehen. Normalerweise sollte auch der Notar darauf hinweisen und sich ggf. eine steuerliche Unbedenklichkeitserklärung auch vom  Verkäufer vorlegen lassen, dies ist aber leider nicht unbedingt die Regel. Mit der Beurkundung übernimmt der neue Hauseigentümer ggf. auch die Steuerschulden, die auf seinem neuen Haus lasten. Auch die laufende Erschließungsmaßnahmen, z.B. neuer Regenwasseranschluß sollten im Kaufvertrag geregelt werden. Ob Käufer oder Verkäufer für die Kosten aufkommen, ist abhängig vom Start der Erschließungsmaßnahmen. Falls solche Maßnahmen bestehen oder beabsichtigt sind, sollte die Regulierung der Kosten im Kaufvertrag geregelt werden.

Mietnomaden

Sie kommen, um zu betrügen: Mietnomaden. Noch haben Vermieter wenig Möglichkeiten gegen hieraus resultierende Mietverluste und in der Regel hohen Folgenkosten für Renovierung etc. , zu schützen. Der beste Schutz sind bonitätsgeprüft, solvente Mieter.

Was kann der Vermieter tun, falls er einen Mietnomaden in seiner Wohnung/Haus hat: Wenn der Mieter zwei Monate keine Miete zahlt, kann der Vermieter kündigen. Zieht er Mieter trotzdem nicht aus, kann der Vermieter frühestens zwei Wochen nach Kündigung Räumungsklage erheben. Das Gericht gewährt zunächst zwei Monate Schonfrist, bevor es überhaupt tätig wird. Das Urteil selbst räumt üblicherweise erneut eine Frist ein. Außerdem muss es dem säumigen Mieter zugestellt werden.

In diesem langen Zeitraum ist ein Schaden von mehreren tausend Euro absehbar. Daher ist es manchmal, auch bei weniger attraktiven Mietobjekten ratsam, solange mit der Vermietung zu warten, bis der geeignete Mieter erscheint, auch wenn hierdurch kurzfristig ein Leerstand akzeptiert werden muss.

 




 




 
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